Artikelübersicht

Mit "gesunder" Mehrwertsteuer die Übergewichtswelle stoppen

Gesundheitsorganisationen fordern Politik zum Handeln auf

Sie haben die Studie der Universität Hamburg zu den "Auswirkungen der Besteuerung von Lebensmitteln auf Ernährungsverhalten, Körpergewicht und Gesundheitskosten in Deutschland" initiiert, warum?

Dr. Garlichs: Deutschland steht vor einer gesundheitspolitischen Jahrhundertaufgabe: Bereits heute ist über die Hälfte der Deutschen übergewichtig und jeder vierte erfüllt die Kriterien einer krankhaften Fettleibigkeit, medizinisch Adipositas. Tendenz steigend.

Und hier handelt es sich nicht um ein kosmetisches Problem. Drei Viertel der vorzeitigen Todesfälle sind inzwischen durch unseren Lebensstil verursacht, durch falsche Ernährung und zu wenig Bewegung.

 

Was schlagen Sie vor?

Dr. Garlichs: In vielen Ländern werden inzwischen Steuern oder Abgaben zur Gesundheitsförderung eingesetzt. Deshalb haben wir zusammen mit sechs weiteren Organisationen eine Studie in Auftrag gegeben, wie man diesen Gedanken am besten in das deutsche Steuersystem einfügen könnte. Der auf dem Gebiet seit Langem forschende Ökonom Tobias Effertz hat dazu überzeugende Modellrechnungen mit den Daten der Nationalen Verzehrstudie durchgeführt.

Wir schlagen deshalb eine gesundheitliche Staffelung der Mehrwertsteuer vor, die wir „Ampel plus“ nennen:

  • Obst und Gemüse werden steuerbefreit und damit billiger.
  • Grundnahrungsmittel wie Nudeln, Milch oder Fleisch lassen wir bei dem aktuellen 7%-Mehrwertsteuer-Satz für Lebensmittel.
  • Produkte mit viel zugesetztem Zucker, Salz oder Fett, wie Fertiggerichte, Chips oder Süßigkeiten werden mit dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19 % besteuert und verteuert.

Zusätzlich könnte der Steuersatz für die besonders gesundheitsschädlichen Softdrinks, wie Cola oder Fanta von heute 19 % auf 29 % erhöht werden. Dieses Plus ist sinnvoll, da Softdrinks oft eine entscheidende Rolle bei der Entstehung einer Adipositas spielen – noch mehr als Süßigkeiten. Das gilt auch für Drinks mit Zuckerersatzstoffen.

 

Warum glauben Sie, dass so ein Programm wirken würde?

Dr. Garlichs: Es gibt kaum ein Gesetz in der Ökonomie, das so unbestritten ist, wie die Wirkung von Preisen auf die Nachfrage. Aber vor allem gibt es genügend internatio­nale Beispiele, dass Preissignale wirken.

So ist in Berkeley/Kalifonien nach Einführung einer Sondersteuer der Absatz stark gesüßter Getränke um 21 % gesunken und der Absatz von Wasser gestiegen. In Dänemark sank der Verkauf gesättigter Fette nach einer entsprechenden Steuer und in Ungarn, Mexiko und anderen Ländern hat man entsprechende Erfahrungen gemacht.

In Deutschland verschwanden die Alkopops nach Einführung einer Sondersteuer praktisch vom Markt und das wirksamste Mittel die Raucherquote in Deutschland zu senken, waren die Tabaksteuererhöhungen. 

 

2015 wurde ein Präventionsgesetz beschlossen, warum reicht das nicht aus?

Dr. Garlichs: Das Präventionsgesetz wäre eine Chance gewesen, umzusteuern. Doch wie viele andere Versuche in den letzten Jahrzehnten versucht es die Betroffenen durch Information und Aufklärung zu motivieren, gesünder zu essen und sich mehr zu bewegen.

Dieser individualistische Ansatz gilt wissenschaftlich längst als gescheitert. Unzählige Studien zeigen: Die Mehrheit der Patienten nimmt dadurch nur wenig ab und nach dem Ende der Schulung schnell wieder zu.

 

Ist eine Staffelung der Mehrwertsteuer gerecht?

Dr. Garlichs:  Es ist richtig, dass die höhere Mehrwertsteuer für ungesunde Produkte sozial schwächere Menschen besonders treffen würde. Aber bei diesen Menschen sind Adipositas und Diabetes besonders verbreitet, deshalb würden sie gesundheitlich auch am meisten profitieren. Und wenn sie den Preissignalen folgen, würden sie wahrscheinlich sogar Geld sparen.

Außerdem wird sich die Lebensmittelindustrie auf eine „gesunde“ Mehrwertsteuer einstellen und hätte einen Anreiz, gesündere Produkte herzustellen.

 

Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass eine solche „gesunde“ Mehrwertsteuer verwirklicht wird?

Dr. Garlichs:  Der Mehrheit der Mitglieder des Gesundheitsausschusses ist inzwischen bewusst, dass das Präventionsgesetz nur eine begrenzte Wirkung hat und dass wir weitere Anstrengungen unternehmen müssen. Der Widerstand liegt vor allem bei den Landwirtschaftspolitikern, die die Interessen der Lebensmittelindustrie schützen.

Aber zunehmend wird auch in der Öffentlichkeit erkannt, dass es besser ist, gesundheitsbewusstes Verhalten zu fördern als Milliardenbeträge für die Folgekosten schädlichen Ernährungsverhaltens aufzuwenden.

 

Wo stehen wir präventionspolitisch im internationalen Vergleich?

Dr. Garlichs: Übergewicht ist inzwischen weltweit das größte Gesundheitsproblem, nicht mehr das uralte Menschheitsproblem von Hunger und Mangelernährung. Seit den 1990er Jahren ist die Zahl der Unterernährten von 1,1 Milliarden auf 900 Millionen zurückgegangen – bei steigender Weltbevölkerung. Die Zahl der Übergewichtigen hat sich im selben Zeitraum von 800 Millionen auf zwei Milliarden mehr als verdoppelt.

Viele, auch westliche Länder wie Frankreich, Großbritannien, Finnland und zahlreiche US Staaten nutzen inzwischen Gesundheitssteuern. Selbst ein Land wie Saudi-Arabien hat kürzlich eine Sondersteuer auf Limonaden und andere gezuckerte Getränke eingeführt.

Deutschland ist in Sachen Präventionspolitik immer noch ein Entwicklungsland. Es wird Zeit, dass wir das ändern. Eine „gesunde“ Mehrwertsteuer wäre einfach und leicht umzusetzen. Sie wäre endlich ein wirksamer Schritt, die Adipositaswelle anzuhalten und umzukehren.

Direkter Link zur Studie: bit.ly/2zQ1ULg

Kurzbiographie Dr. Dietrich Garlichs

Dr. Dietrich Garlichs ist Beauftragter des Vorstands der Deutschen Diabetes Gesellschaft und Sprecher von DANK, Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten. DANK ist ein Zusammenschluss von 20 Fachgesellschaften und Gesundheitsorganisationen, der sich im Rahmen der internationalen NCD Alliance für eine nachhaltige Prävention einsetzt.

Kommentare (0)

Keine Kommentare gefunden!

Kommentar schreiben

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.