Artikelübersicht

Sechsjähriger kann zur Schule gehen

Landkreis muss Kosten für Assistenz zur Blutzuckerkontrolle übernehmen

Wie das Gericht erklärte, sei die Hilfestellung auch als Lernhilfe beim Umgang mit der Erkrankung gedacht, um den Antragsteller auf lange Sicht unabhängig von der Pflege zu machen. Weder dem Lehrpersonal noch der Mutter des Antragstellers könne zugemutet werden, die hier erforderlichen Assistenzleistungen weiter zu erbringen.

"Notlösung" ist keine Lösung

Es sei nicht einzusehen, dass die Lehrkräfte ungeachtet des bestehenden Haftungsrisikos und unter Beeinträchtigung des laufenden Schulbetriebes oder aber die Mutter des Antragstellers neben ihrer Vollzeittätigkeit unter Inanspruchnahme ihres Überstundenkontingents weiterhin die Beaufsichtigung im Rahmen der geschilderten "Notlösung" übernähmen.

Die vom Gericht betrachtete Assistenz bezieht sich auch auf eine ganztägige Betreuung bei Schulausflügen sowie bei sportlichen Schulveranstaltungen außerhalb des regelmäßigen wöchentlichen Sportunterrichts.

Der Kläger, bei dem 2015 Diabetes Typ 1 diagnostiziert wurde, hatte einen Antrag auf Kostenübernahme für eine Schulbegleitung als sog. Teilhabeassistenz nach § 53 SGB XII gestellt, was vom Vogelsbergkreis abgelehnt worden war.

Im Rahmen der Klage vertrat der Antragsgegner den Standpunkt, dass zum Messen des Blutzuckers ein Pflegedienst beauftragt werden könne, welcher als Leistung der häuslichen Krankenpflege und nach ärztlicher Verordnung die Messungen in den Pausen durchführe und das Insulin verabreichen könne.

Bei Diabetes mellitus handele es sich um eine chronische Erkrankung, nicht aber um eine wesentliche Behinderung. Deshalb sei die Zuständigkeit der Krankenkasse gegeben. Leistungen nach dem fünften Sozialgesetzbuch würden Sozialhilfeleistungen vorgehen.

Die Krankenkasse ist nicht zuständig

Dieser Ansicht folgte das Sozialgericht nicht. Die Kosten unterfielen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem sechsten Kapitel des SGB XII und nicht den Leistungen der Behandlungspflege nach § 37 SGB V.

Das Verfahren wurde am 15.3.2017 vom Hessischen Landessozialgericht beendet. Die Beschwerde des Landkreises wurde zurückgewiesen.   

LSG Hessen: Az. L 4 SO 23/17 B ER
SG Fulda: Az. S 7 SO 83/16

Eine einheitliche politische Lösung ist notwendig

Zur schulischen Integration von Kindern und Jugendlichen mit Diabetes Typ 1 fordert die DDG eine bundeseinheitliche Regelung. Präsident Professor Dr. Baptist Gallwitz verweist darauf, dass pro Jahr circa 3000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren neu an Typ-1-Diabetes erkranken.

Um erkrankte Kinder in Kindertagesstätten und Schulen erfolgreich integrieren zu können, sei in manchen Fällen eine persönliche Schulbetreuung notwendig – zumindest so lange, bis die Betroffenen soweit geschult sind, dass eine intensive Beaufsichtigung nicht mehr notwendig ist. Zudem sei mindestens eine zweistündige Schulung des pädagogischen Personals durch Diabetesspezialisten erforderlich.

Die Erstschulung hängt bisher von der Finanzierung ab – in über 70 % der Fälle kommt sie über Spenden – sowie vom Umfang unentgeltlich von Diabeteseinrichtungen erbrachter Leistungen. Dass sie stattfinden kann, ist somit nicht immer gesichert.

"Nur mit einer bundesweit einheitlichen Lösung können Erziehern und Lehrern Unsicherheiten oder Ängste genommen und Kinder mit Diabetes in ihr gesellschaftliches Umfeld integriert werden", bekräftigt Dr. Ralph Ziegler, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Pädiatrische Diabetologie (AGPD) der DDG, die Forderung.

diabetes-kinder.de

Kommentare (0)

Keine Kommentare gefunden!

Kommentar schreiben

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.